Allgemeine Geschäftsbedingungen des Karnevalvereins Eintracht v. 1832 Delbrück e.V.

1. Verkaufs- und Lieferbedingungen
Im Folgenden werden die allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen für Angebote und Lieferungen beschrieben. Die Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen einschließlich Informationen und Auskünfte, dem Verkauf und der Lieferung von Waren. Aufträge sowie Lieferungen von Waren erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen.

2. Angebot und Vertragsabschluss
Das Angebot des Karnevalvereins Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. stellt im Online-Shop nur eine Aufforderung zum Angebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung, d.h. telefonisch, schriftlich bzw. per Internet ein verbindliches Angebot ab. Vertragsannahme durch den Karnevalverein Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. ist die Auslieferung bzw. Teilauslieferung bzw. die schriftliche Bestätigung der Lieferung. Die Bestellung gilt dann als abgelehnt, wenn der Kunde binnen einer Frist von zwei Wochen zumindest keine Teillieferung erhält. Der Karnevalverein Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. ist zu Teillieferungen berechtigt, wobei dem Kunden mit Eingang der ersten Teillieferung die Lieferfrist der übrigen Waren mitgeteilt wird.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
Die angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich zzgl. der Versandkosten. Im Inland betragen die Porto- und Verpackungskosten 6,00 € zzgl. eventueller 3,58 € Nachnahmegebühr. Ab einer Mindestbestellmenge von 100,00 € entfallen Porto- und Verpackungskosten.
Die Zahlung des Kaufpreises hat im Wege der Vorauszahlung/Vorkasse zu erfolgen. Zahlungen sind auf das Konto des Vereins bei der Stadtsparkasse Delbrück (BLZ 472 517 40) Kontonummer 22 20 zu leisten. Ebenso kann die Zahlung per Lastschrift erfolgen. Zur Durchführung des Lastschriftverfahrens geben Sie bitte bei schriftlichen Bestellungen Ihre Kontonummer, Name und Bankleitzahl (BLZ) Ihres Kreditinstitutes an und vergessen Sie bitte nicht Ihre Unterschrift. Der Karnevalverein Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. bucht dann den fälligen Betrag von Ihrem Konto ab, ohne dass Ihnen weitere Mühen entstehen. Der Mindestbestellwert für Bestellungen aus dem Ausland beträgt 20,00 €. Als Versandkostenanteil berechnet der Karnevalverein Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. 13,00 €.
Bei der Zahlungsart Lastschrift wird der fällige Betrag bereits am Tag der Bestellung abgebucht, um die Richtigkeit der Angaben zu prüfen. Zuviel geleistete Beträge – wie im Falle einer Retoure oder Stornierung – werden anschließend unaufgefordert wieder erstattet.
Bei Annahmeverweigerung oder Nichtabholung der Warensendungen sowie Nichteinlösung von Bankeinzügen, sind die uns dadurch entstandenen Fracht- und Verwaltungskosten sowie die Kosten für die Rückbuchung sofort fällig; der Kunde wird zur Zahlung dieser Kosten schriftlich unter Fristsetzung angemahnt. Weitere schuldrechtliche Schadensersatzansprüche behalten wir uns gegenüber dem Kunden vor. Bei Nichtzahlung behalten wir uns vor, diese Kosten über ein von uns beauftragtres Inkassounternehmen beitreiben zu lassen. Die Kosten für die Beitreibung, insbesondere die Inkassokosten und Auslagen sind durch den Kunden zu leisten.

4. Widerrufrechtsbelehrung
Sie sind berechtigt Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Im Falle des Widerrufs zahlt der Karnevalverein Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an Sie zurück. Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware, ist der Karnevalverein Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von 40,00 € tragen Sie als Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von Ihnen bestellten. Im Falle des wirksamen Widerrufs müssen Sie die erhaltene Ware herausgeben. Können Sie die Ware nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie ggf. Wertersatz leisten. Die Wertersatzpflicht können Sie vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß und geben Sie neben Ihrer vollständigen Anschrift auch Ihre Bankverbindung für eventuelle Rückerstattungen an. Bei unfrei verschickten Sendungen verweigern wir die Annahme.

5. Lieferung und Gewährleistung
Die Lieferung erfolgt ab Lager und auf Rechnung des Kunden. Die Gefahr geht über mit Abnahme der Ware. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Karnevalvereins Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. (Eigentumsvorbehalt). Im Falle der Gewährleistung wird die Ware vom Karnevalverein Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. nach eigener Wahl nachgebessert, ersetzt bzw. wird der Kaufpreis erstattet. Ist der Karnevalverein Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. zur Beseitigung der Mängel, zur Ersatzlieferung, zur Kaufpreiserstattung nicht in der Lage oder nicht bereit, oder verzögert sich diese über eine unangemessene Frist hinaus aus Gründen, die seitens des Karnevalvereins Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. zu vertreten sind oder schlägt sie aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt Wandlung, d. h. Rückgängigmachen des Kaufes oder Minderung, d. h. eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Die Gewährleistungsrechte des Kaufmanns/Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten i. S. d. §§ 377, 378 HGB nachgekommen ist.

5. Rückfragen und Beanstandungen
Rückfragen und Beanstandungen können an folgende Anschrift gerichtet werden: Karnevalverein Eintracht v. 1832 Delbrück e.V., vertreten durch den Vorstand Wigbert Rath, Leipziger Str. 10, 33129 Delbrück

6. Haftung
Der Karnevalverein Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. haftet, gleich aus welchem Grunde (Unmöglichkeit, Verzug, unerlaubte Handlung, Vertragsverletzung, verschulden bei Vertragsschluß), nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Freizeichnungsklausel gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.

7. Datenverarbeitung/Datenschutz
Der Karnevalverein Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. bearbeitet die personenbezogen Daten der Kunden unter Einhaltung der auf den Vertrag anwendbaren Datenschutzbestimmungen. Die Daten, namentlich Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail etc., Bankdaten werden von dem Karnevalverein Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. in dem für die Begründung, Ausgestaltung oder Abänderung des Vertragsverhältnisses jeweils erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Karnevalverein Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. ist berechtigt, die Daten an von ihm mit der Durchführung des Kaufvertrages beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit diese Ermittlung notwendig ist, damit der geschlossene Vertrag erfüllt werden kann. Der Karnevalverein Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. ist darüber hinaus berechtigt, solange kein Widerspruch des Kunden vorliegt, die erhaltenen Daten zur Bearbeitung des Kunden, zur Werbung, zur Marktforschung, für Zwecke des Karnevalvereins Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote desKarnevalvereins Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. zu erheben, zu bearbeiten und zu nutzen. Vom Kunden kann diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

8. Gerichtsstand
Für Lieferung, Leistung und Zahlung ist alleiniger Erfüllungsort Delbrück. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Delbrück. Bei grenzüberschreitenden Verträgen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis die Zuständigkeit der Gerichte in Delbrück, Bundesrepublik Deutschland, vereinbart; Artikel 17 des europäischen Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968. Der Karnevalverein Eintracht v. 1832 Delbrück e.V. behält sich vor, auch jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des EuGVU vom 27.09.1968 zuständig ist.

9. Schlussklausel
Sollten einzelne Punkte dieser Bedingung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages sowie die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt ausschließlich. Ausgeschlossen ist die Anwendung des UN-Kaufrechts.